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Allgemeine Geschäftsbedingungen






Mediawerkstatt Consulting GmbH
A-1190 Wien, Hofzeile 12A/17

Tel. +43 (0)664 214 77 78
info(@)mediawerkstatt.at


1. Anwendbarkeit und Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Mediawerkstatt Consulting GmbH. (im folgenden „Auftragnehmer“ genannt) mit Vertragspartnern die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind. Der Auftragnehmer nimmt Aufträge, insbesondere über die Lieferung von Studien und Untersuchungsergebnissen sowie über die Erbringung von Dienstleistungen entgegen und verkauft und liefert ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten dann für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung in der jeweils geltenden und veröffentlichten Fassung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers und in Aufträgen enthaltene abweichende Bedingungen und Ergänzungen gelten nur mit schriftlicher Zustimmung. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

2. Angebot, Vertragsabschluß und Vertragsinhalt
Angebote sind stets freibleibend. Die Annahme von Aufträgen bleibt jederzeit vorbehalten. Aufträge im Fernabsatz gelten als eingelangt, wenn sie vom Auftragnehmer abgerufen werden können. Der Auftrag gilt mit Übersendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung als rechtsverbindlich angenommen (Vertragsabschluß). Falls der Auftragnehmer einen im Auftrag begehrten Liefertermin nicht einhalten kann, erklärt dies der Auftragnehmer spätestens im Rahmen der Auftragsbestätigung. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab Eingang dieser Verständigung durch schriftliche Erklärung vom Auftrag zurückzutreten. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Auftraggeber.

3. Elektronischer Geschäftsverkehr
Die im Wege netzwerkgestützter elektronischer Datenverarbeitung erteilten Informationen und unverbindlichen Angebote werden aufgrund des Sortiments und der Kapazitäten des Auftragnehmers sowie der geltenden Preislisten nach Möglichkeit tagesaktuell aber freibleibend (gemäß Punkt 2.) erteilt. Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Auftraggebers können sowohl unter Verwendung der vom Auftragnehmer bereitgestellten elektronischen Formulare als auch per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs beim Empfänger. Übermittlungsfehler gleich welcher Ursache gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Inhalt der vom Auftragnehmer – allenfalls auch automationsgestützt – übersandten Auftrags- und Empfangsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen schriftlichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem vom Auftragnehmer bestätigten Inhalt zustande kommt.

4. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers. Teillieferungen sind möglich. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen. Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Der elektronische Versand an eine vom Auftraggeber genannte Adresse gilt – wo er nach der Natur der geschuldeten Leistung tunlich und nicht anderes vereinbart ist – als fristgerechte Lieferung. Die in Punkt 3. enthaltenen Bestimmungen sind diesfalls analog anwendbar.

5. Annahmeverzug
Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm entweder eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Leistungsgegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder die Ware sofort in Rechnung zu stellen und zu Lasten und auf Risiko des Auftraggeber einzulagern. Dem Auftraggeber werden, nach Ablauf der zweiten auf die Anzeige der Versandbereitschaft folgenden Woche, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung beim Auftragnehmer, mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages, für jeden angefangenen Monat berechnet. Unberührt davon bleiben die Rechte des Auftragnehmers, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt er Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so können 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis verrechnet werden. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten.

6. Liefertermine und -fristen
Alle Angaben über Liefertermine sind – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde – unverbindlich. Ausdrücklich vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand abgesandt wurde oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, unter Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Auftragnehmerzahlung verpflichtet. Ersatzansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Sollte vorstehende Haftungsfreizeichnung für den Fall leichter Fahrlässigkeit unwirksam sein, wird hilfsweise für den Fall des Lieferverzuges pro vollendeter Woche eine Verzugsentschädigung von pauschal 0,5% des Werts der im Verzug befindlichen Lieferung maximal jedoch 5% des Werts desjenigen Teils der Lieferung der nicht rechtzeitig geliefert wurde, vereinbart.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die am Tag der Vertragsannahme gültigen und veröffentlichten Listenpreise. Alle Preisangaben erfolgen – soweit nicht anders angegeben – in Euro und exkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Rechnungslegung erfolgt entweder parallel mit oder umgehend nach jeder Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers, Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift am Konto als bewirkt. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Kontokorrentkreditsatz p.a. des Auftragnehmers, mindestens jedoch jährliche Verzugszinsen in Höhe von 12 % zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten. Bei dem Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld. Die Aufrechnung mit vom Auftragnehmer bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen aus derselben Lieferung geltend machen.

8. Mahn- und Inkassospesen
Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von € 10,50 zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen. Darüber hinaus ist vom Auftraggeber jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

9. Gewährleistung, Garantie und Haftung
Alle Leistungen und Produkte werden nach sorgfältiger Recherche und nach höchsten fachlichen Standards erstellt. Da der Auftragnehmer jedoch auf von Dritter Seite erstelltes Datenmaterial angewiesen ist und für ihn überdies nicht alle Aspekte, die für Entscheidungen des Auftraggebers von Interesse sein könnten, immer bekannt sind und entsprechend Berücksichtigung finden können, ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt: Offenkundige Mängel sind unverzüglich nach Empfang jeder Lieferung spätestens aber innerhalb von 10 Tagen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Das Recht auf Gewährleistung muss binnen sechs Monaten nach Übergabe oder Lieferung geltend gemacht werden. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, widrigenfalls jener von der Mängelhaftung befreit ist. Mehrere Nachbesserungsversuche oder Neulieferungen sind zulässig. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers (vertraglich und außervertraglich) sowie Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn und aus der Durchführung der Gewährleistung, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt eingetreten ist oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist ein allfälliger Schadenersatz betragsmäßig mit dem Kaufpreis der jeweiligen Studie beschränkt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz werden in dem gemäß § 9 dieses Gesetzes, bzw. jedenfalls im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der in den Druckwerken enthaltenen Informationen wird vom Auftragnehmer keine Haftung übernommen. Wird eine Mängelrüge begründet geltend gemacht, dürfen Zahlungen nur in dem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den nachgewiesenen Mängeln steht. Soweit die Rücksendung von zu Recht beanstandeter Ware vom Auftragnehmer begehrt wird, gehen die Versendungskosten zu Lasten des Auftragnehmers, sofern die billigste Versandart gewählt wurde. Mehrkosten durch eine teurere Versandart gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers. Ersetzte Lieferungen werden Eigentum des Auftragnehmers. Nicht vereinbarte Rücksendungen werden vom Auftragnehmer auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers mit gewöhnlicher Sorgfalt angemessene Zeit verwahrt und entbinden den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.

10. Urheberrechte
Alle Leistungen des Aufragnehmers sind urheberrechtlich geschützt. Vorbehaltlich anderer vom Auftragnehmer vorgenommener Urheberbezeichnung ist die Urheberin Mediawerkstatt Consulting GmbH. Die Weitergabe Vervielfältigung oder Veröffentlichung (auch auszugsweise und ungeachtet des verwendeten Mediums) der Werke des Auftragnehmers ist – soweit hierfür nicht eine ausdrückliche schriftliche Ermächtigung erteilt wurde – untersagt. Das Recht der Bearbeitung sowie zu Kürzungen, Zusätzen und Änderungen wird in keinem Fall übertragen. In allen Fällen bleibt der Auftragnehmer grundsätzlich unbeschränkt zur eigenen Nutzung der Werke berechtigt. Verwertungs- und Leistungsschutzrechte hinsichtlich dieser Leistungen und Lieferungen werden ausschließlich in jenem Umfangübertragen, in dem eine ausdrückliche und detaillierte schriftliche Rechtseinräumung erfolgt. Sämtliche Verwertungs- und Leistungsschutzrechte an Konzepten und Entwürfen der Auftragnehmerin sowie sonstige Immaterialgüterrechte verbleiben, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei dieser. Jegliche Einräumung von Befugnissen oder Rechten gilt als Einräumung einer Werknutzungsbewilligung, nicht aber als Übertragung eines Werknutzungsrechtes. Vom Auftragnehmer angebrachte Urheberbezeichnungen sind nicht zu entfernen und bei vom Auftragnehmer gestatteter Vervielfältigung mit zu vervielfältigen. Im übrigen sind sämtliche Werkstücke sowie Kopien davon - unabhängig davon, nach welchem mechanischen, technischen oder elektronischen Vorgang sie erstellt wurden - mit dem Urheberrechtshinweis „© Mediawerkstatt Consulting GmbH.“ zu versehen.

11. Technische Änderungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen
Technische Änderungen, die zur Verbesserung der Produkte führen, bleiben vorbehalten. Daraus entstehende Abweichungen von einer Bestellung berechtigen weder zur Nichtabnahme noch zu Einbehalten oder sonstigen Ansprüchen des Auftraggebers. Die mit Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail - Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Preise, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden vom Auftragnehmer gespeichert und weiterverarbeitet. Der Auftraggeber ermächtigt und berechtigt ihn ausdrücklich, Auskünfte über sich, seine Gesellschafter und Unternehmen, insbesondere über seine Vermögensverhältnisse, bei Dritten (wie zB. Bankinstitute, Gläubigerschutzverbände) einzuholen und diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die ihm übermittelten Daten zu eigenen Werbe- bzw Produktinformationszwecken verwendet.

12. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand; Schiedsklausel
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsbestimmungen und des UN-Kaufrechtes. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.

13. Schlussbestimmungen
Der Auftraggeber hat aus Anlass der Anbotsstellung seinen Sitz bzw. seine Anschrift dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Unterlässt er in der Folge die rechtzeitige Mitteilung von Adress- oder Adressdatenänderungen, so gelten alle an die ursprünglich angegebene Anschrift gerichteten Mitteilungen mit dem Einlangen dort als zugekommen. Wäre nach der zuletzt bekannt gegebenen Anschrift die Schiedsklausel gemäß Punkt 12. anwendbar, kann der Auftraggeber nicht unter Hinweis auf eine andere tatsächliche Anschrift die Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens behaupten. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Bregenz, am 1. Oktober 2010
 
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